Umfassendes Maßnahmenpaket gegen Betrug: Milliarden sollen bis 2029 ins Budget fließen

Die österreichische Bundesregierung hat sich auf ein weitreichendes Betrugsbekämpfungspaket geeinigt, das eine Vielzahl an Schlupflöchern schließen, Steuerbetrug eindämmen und zusätzliche Einnahmen für das Budget generieren soll. Obwohl die finalen Verhandlungen bis in die frühen Morgenstunden dauerten, steht der Großteil der Maßnahmen nun fest.

Bereits im kommenden Jahr (2026) rechnet die Regierung mit 270 Millionen Euro Mehreinnahmen, bis 2029 sollen es insgesamt rund 1,4 Milliarden Euro werden.

Luxusimmobilien im Fokus: Vorsteuerabzug für Superreiche abgeschafft

Eines der prominentesten Themen betrifft die Steuergestaltung bei Luxusimmobilien, die zuletzt durch die Causa René Benko öffentlich geworden war.

Was ändert sich konkret?

• Der Vorsteuerabzug für Wohnungen über 2 Millionen Euro fällt weg, sofern diese über Stiftungen oder GmbHs errichtet werden.

• Das bedeutet: Keine Rückerstattung der 20% Umsatzsteuer auf den Baukosten mehr.

• Ziel ist es, Konstruktionen zu verhindern, bei denen sich Vermögende Immobilien über eigene Firmen errichten lassen, diese selbst mieten und gleichzeitig steuerliche Vorteile lukrieren.

Das Finanzministerium erwartet durch diese Maßnahme jährlich rund 50 Millionen Euro an Mehreinnahmen.

Insolvenzrecht: Steuern und Sozialbeiträge werden anfechtungsfest

Die Regierung zieht auch Konsequenzen aus der Signa-Insolvenz. Bislang konnten im Insolvenzfall bereits geleistete Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern vom Masseverwalter angefochten und der Masse wieder zugeführt werden.

Künftig gilt:

• Abzugssteuern und Sozialversicherungsbeiträge sind anfechtungsfest.

• Ausnahme: Wenn der Konkurs mangels Masse sonst nicht finanzierbar wäre, bleiben Anfechtungen zulässig.

Erwartete zusätzliche Einnahmen: 30 Millionen Euro pro Jahr.

Härteres Vorgehen gegen NoVA-Betrug: Ende der Rückerstattung beim Export

Ein weiteres großes Schlupfloch betrifft die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Bislang konnten Unternehmen bei Exporten — selbst von stark beschädigten Fahrzeugen — die NoVA zurückfordern.

Die Regierung zieht hier einen Schlussstrich: Die Vergütung der NoVA bei Exporten wird vollständig abgeschafft.

Laut Finanzministerium werden hier jährlich rund 40 Millionen Euro durch betrügerische Konstrukte abgeschöpft — Einnahmen, die nun im Budget bleiben.

Sozialbetrug: Mehr Einsicht, mehr Verantwortung, mehr Sanktionen

Die Bekämpfung von Sozialbetrug war vor allem der ÖVP ein wichtiges Anliegen. Die Maßnahmen umfassen:

Erweiterte Auskunftspflichten: Künftig können Behörden Auskünfte auch von:

• Auftraggebern

• Dienstnehmern anderer Unternehmen

• weiteren Personen, die Informationen über ein Beschäftigungsverhältnis haben könnten

verlangen. Das soll die Aufklärung verschachtelter Konstrukte erleichtern.

Bekämpfung von Scheinunternehmen

Im Bereich der SVS (Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen) kommt es zu:

• schnelleren Meldungen bei Scheinselbstständigkeit

• strengeren Sanktionen

Diese Maßnahmen zielen insbesondere auf Branchen mit hohem Betrugsrisiko, etwa die Bauwirtschaft.

Bauwirtschaft: Auftraggeberhaftung wird verschärft

Die Bauwirtschaft steht seit Jahren unter besonderer Beobachtung, wenn es um Lohn- und Abgabenbetrug geht. Daher wird die Auftraggeberhaftung bei Arbeitskräfteüberlassung ausgeweitet: Die Haftung steigt von 25 % auf 40 % des Auftragsvolumens.

Ziel ist es, Auftraggeber stärker in die Pflicht zu nehmen und dubiose Subunternehmerstrukturen zurückzudrängen.

Neue Einnahmequelle: Tabakerhitzer der nächsten Generation

Ein überraschender Punkt im Paket betrifft Tabakprodukte. Während viele Maßnahmen gegen Missbrauch gerichtet sind, sollen neue Tabakerhitzer auch zusätzliche Einnahmen generieren.

Aktuell sind in Österreich nur ältere Modelle wie die klassischen IQOS-Geräte zugelassen. Neue Geräte, die Tabak mittels Induktion erhitzen, waren bisher ausgeschlossen — weshalb Konsumenten oft auf das Ausland ausweichen.

Die Regierung erlaubt diese Produkte nun:

• Erwartete Mehreinnahmen: 25–30 Millionen Euro jährlich

• Quellen: Tabaksteuer und Umsatzsteuer

Schließung weiterer Schlupflöcher

Neben den großen Maßnahmen werden auch weitere Lücken im Steuersystem geschlossen:

Einmalige Vermögenszuflüsse aus dem Ausland

Bargeld oder Vermögensmassen, die aus dem Ausland nach Österreich übertragen werden, sind künftig nicht mehr automatisch steuerfrei, wenn sie nicht mit einer österreichischen Privatstiftung vergleichbar sind.

Bargeldannahme in Finanzämtern

Bargeldzahlungen werden auf 10.000 Euro begrenzt, um Geldwäsche und intransparente Zahlungswege einzudämmen.

Nicht umgesetzt wurden jedoch:

• Verschärfung der Forschungsprämie

• Erweiterung des Zugriffs ins Kontenregister

Diese Punkte scheiterten am Widerstand beider Koalitionsparteien.

Fazit: Eines der umfassendsten Pakete zur Betrugsbekämpfung der letzten Jahre

Mit dem neuen Maßnahmenbündel zeigt die Bundesregierung klare Ambitionen: Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und missbräuchliche Konstrukte sollen deutlich erschwert werden. Die Bandbreite reicht von Luxusimmobilien über Autowrack-Exporte bis hin zu Tabakprodukten der nächsten Generation.

Obwohl nicht alle ursprünglich diskutierten Punkte Eingang ins Paket fanden, setzt die Regierung ein starkes Signal für mehr Steuergerechtigkeit, Transparenz und Gleichbehandlung.

Die kommenden Monate zeigen, wie rasch die Maßnahmen umgesetzt werden und ob die ambitionierten Einnahmenziele tatsächlich erreicht werden.